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Presse

05. Juni 2008

Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven

Von Tim Weber

[23/08] Mehr Demokratie fordert verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide

Bremen. Gestern stimmten die Abgeordneten der Koalition und der CDU für die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven. Diese Regelung wurde im Dezember 2006 aufgrund eines Volksbegehrens mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Bremerhavener SPD- und CDU-Abgeordneten beschlossen. Nun soll dieses Gesetz geändert werden, ohne daß neue Argumente angeführt werden.

Damit wird die Frage aufgeworfen, wie ernst Abgeordnete Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger nehmen und ob Volksbegehren und Volksentscheide einen besonderen Schutz genießen. In Schleswig-Holstein wurde einmal (Rechtschreibreform) und in Hamburg bereits zweimal (Privatisierung der Krankenhäuser und Wahlrecht) eine Entscheidung der Bürger wieder rückgängig gemacht. Die Abgeordneten in Bremen betreten mit ihrem Vorgehen Neuland. Zunächst wird ein Gesetz aufgrund eines Volksbegehrens beschlossen, dann wird es in Teilen wieder zurückgenommen, ohne neue Argumente anzuführen.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg wird eine Regelung für verbindliche Volksentscheide angestrebt.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Matthias Güldner, hatte sich in seiner Rede zu diesem Problem geäußert und angekündigt, daß seine Fraktion sich für verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen will.

Bisher war die Frage nach der Verbindlichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid kein Thema im entsprechenden Ausschuß. Mehr Demokratie freut sich über den Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen und wundert sich, warum dieses Thema noch nicht angesprochen wurde. "Matthias Güldner soll seiner Ankündigung auch Taten folgen lassen. Unverbindliche Volksbegehren und Volksentscheide schaden der Demokratie, weil sie für die Menschen ein falsches Signal setzen", fordert Tim Weber von Mehr Demokratie e.V..

Mehr Demokratie kündigt an, umgehend Gespräche mit Dr. Matthias Güldner aufnehmen zu wollen. Außerdem startet der Verein einen Aufruf an die Abgeordneten gegen die 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven und für verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide.


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