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Presse

29. Juli 2008

"Parteien nicht alleine selig machend"

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie für Gelassenheit bei Mitgliederschwund von Parteien

In der Debatte um die sinkenden Mitgliederzahlen von CDU und SPD rät die Initiative "Mehr Demokratie" zur Gelassenheit. "Parteien sind zwar unsere wichtigsten Bürgerinitiativen, aber nicht alleine selig machend", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. Zudem sei der Verlust von Mitgliedern nicht durchgängig zu beobachten, sondern nur ein bei den großen Volksparteien zu beobachtendes Phänomen.

 

"Wichtig ist nicht alleine, wie viele Bürger sich in Parteien engagieren, sondern wie viele sich aktiv an der Demokratie beteiligen", so Schily weiter. Viele Menschen engagierten sich heute eben auch in Vereinen oder Bürgerinitiativen für politische Ziele. Auch Wählergemeinschaften erfreuten sich auf kommunaler Ebene wachsenden Zuspruchs. "Hier kann man schnell etwas bewegen, ohne die in den Parteien oft notwendige jahrelange Ochsentour zu machen", erklärt sich Schily die Attraktivität dieses Engagements. Der Geschäftsführer verwies auch darauf, dass sich die Bürger in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren mit fast 500 Bürgerbegehren in die Kommunalpolitik eingemischt haben. Leider sei die Möglichkeit zur Nutzung dieses Demokratieinstruments durch überflüssige Hürden aber noch viel zu sehr eingeschränkt.

 

"Wer das Engagement in Parteien wieder interessanter machen will, muss den kritischer gewordenen Bürgern attraktive Angebote machen", fordert Schily. Dazu gehöre die Öffnung von Kandidatenlisten für Quereinsteiger. Die Erfolgschancen für Kandidaturen von neuen Gesichtern in der Politik könnten durch ein demokratischeres Wahlrecht verbessert werden.

 

Die Wähler sollen es nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie so etwa bei Kommunalwahlen stärker in der Hand haben, welche Mandatsbewerber tatsächlich in die Räte einziehen. Der Verein hatte deshalb im April fast 73.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen an den Landtag übergeben. In Zukunft sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. "Damit könnten die Wähler auch frischen Kräften zu einem Ratssitz verhelfen", erläuterte Schily einen Vorteil dieses Wahlrechts. Wer keine jahrelange Ochsentour dafür mehr auf sich nehmen müsse, sei dann auch eher bereit, sich in einer Partei zu engagieren.

 

Der Landtag wird sich nach der Sommerpause mit der Demokratie-Volksinitiative befassen und im September über deren Annahme oder Ablehnung entscheiden.

 


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