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Presse

15. September 2008

Landtagswahl: Bayern wählen besser

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie fordert demokratischeres Wahlrecht auch für NRW

Am 28. September wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Die Wähler können hierbei auf Landesebene, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht einmal auf Gemeindeebene kennen: Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteilisten gezielt auswählen. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert ein stärker kandidatenbezogenes Wahlrecht auch für NRW.

 

in Bayern hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er in einem der 91 Stimmkreise den von ihm favorisierten Kandidaten. Sieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt. Die Zweitstimme gilt der Kandidatenliste der favorisierten Partei. Sie ist aber stark personenbezogen. Es kann hierbei aus einer Kandidatenliste ein einzelner Bewerber um ein Landtagsmandat ausgewählt werden. Diese Stimme gilt gleichzeitig als Stimme für die Gesamtliste. Weil die Zahl der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen über den endgültigen Rang auf der Kandidatenliste entscheidet, können die Wähler die von den Parteien vorgegebene Kandidatenreihenfolge noch einmal ändern.

 

"Das bayerische Wahlrecht macht das Wählen für die Bürger viel spannender", stellt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, fest. Das Interesse an den einzelnen Kandidaten sei größer. Dies lasse sich etwa an der Zahl der Fragen nachweisen, die bayerische Wähler auf der Internetseite kandidatenwatch.de an die Mandatsbewerber stellen. So wurden jedem der 932 sich für den Landtag bewerbenden Politiker bis heute im Schnitt 3,8 Fragen gestellt. Bei vorangegangenen Landtagswahlen in Bundesländern ohne kandidatenbezogenes Wahlrecht lag der Schnitt sehr viel niedriger. So wurden in Niedersachsen pro Kandidat nur 2,4 Fragen gestellt, in Hessen sogar nur 1,4 Fragen.

 

Mehr Demokratie hatte im April eine Volksinitiative für die Einführung ein demokratischeres Wahlrecht bei Kommunalwahlen in NRW an den Landtag übergeben. Schon in 13 Bundesländern können die Wähler bei Kommunalwahlen durch das Auswählen und Streichen einzelner Kandidaten direkt darüber entscheiden, welche Bewerber in die Räte und Kreistage einziehen. Bis auf Grüne und Linke lehnen aber alle Parteien im Landtag dieses Wahlrecht ab. Der Landtag entscheidet am Donnerstag abschließend über die Volksinitiative.

 

Mehr Informationen: Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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