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Presse

06. Februar 2006

NRW-Demokratie nach vorne bringen

Von Thorsten Sterk

Zur heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zur Reform der Gemeindeordnung erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW:

 

"Die demokratiepolitischen Forderungen der SPD hinken der aktuellen Entwicklung Jahre hinterher. Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem Saarland das letzte Flächenland, in dem die Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalwahlen nicht die Möglichkeit haben, die von ihnen favorisierten Kandidaten durch Kumulieren und Panaschieren gezielt auszuwählen. Nach den Vorstellungen der SPD soll ihnen dieses Recht auch in Zukunft vorenthalten bleiben. Die Sozialdemokraten befinden sich demokratiepolitisch auf dem falschen Dampfer.

 

Die von der SPD aufgestellten Behauptungen über dieses Wahlrecht sind an vielen Stellen nachweislich falsch. Es besteht weder ein Zusammenhang zwischen sinkender Wahlbeteiligung und Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht, noch bestärkt dieses Wahlsystem die Antiparteien-Haltung. Frauen ziehen entgegen der Behauptung der SPD aus diesem Wahlsystem sogar Profit.

 

Dass die Bürger dieses Wahlrecht verstehen und wollen, zeigen Akzeptanz und Praxis in den meisten anderen Bundesländern. In Hamburg haben sich die Wähler 2004 sogar in einem Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren in der Hansestadt entschieden.

 

Mehr Demokratie unterstützt die Kritik der SPD an der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl der Bürgermeister. Gegen eine Verlängerung der Amtszeit der Stadtoberhäupter spricht hingegen nichts, wenn diese mit der Möglichkeit zur Abwahl der Bürgermeister per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verbunden wird."


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