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Presse

27. April 2006

Staatssekretär torpediert Wahlrechtsreform

Von Thorsten Sterk

Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat Äußerungen des Staatssekretärs Manfred Palmen (CDU) zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein- Westfalen scharf kritisiert. Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturen und Sport im Innenministerium, hatte sich laut Presseberichten auf einer Mitgliederversammlung der CDU in Burscheid gegen die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen ausgesprochen. Er halte von diesem Wahlrecht nichts, äußerte er auf der Versammlung.

 

„Der Staatssekretär greift damit den Koalitionsberatungen zu diesem Thema vor und fällt gleichzeitig hinter die offizielle Position der eigenen Partei zurück“, kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Köln. CDU und FDP hatten nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl im letzten Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung von Kumulieren und Panaschieren zu prüfen. Die CDU hatte dieses Wahlrecht in ihrem Landtagswahlprogramm gefordert.

 

Beim Kumulieren und Panaschieren erhält jeder Wähler mehrere Stimmen. Von diesen Stimmen kann er dann bis zu drei an einen Kandidaten vergeben. Ebenso können Kandidaten verschiedener Parteien angekreuzt oder alternativ ganz von der Liste gestrichen werden. Bisher haben die Wähler in NRW nur eine einzige Stimme, mit der sie gleichzeitig ihren Wahlkreiskandidaten und dessen Partei wählen. Kumulieren und Panaschieren gibt es als Wahlrecht bereits in zwölf von 16 Bundesländern. Lediglich in Berlin, Bremen, NRW und im Saarland können die Wähler die von ihnen favorisierten Mandatsbewerber nicht gezielt auswählen. Mit diesem Wahlrecht wird nach Ansicht von Mehr Demokratie die Macht der Bürger gestärkt. Politiker würden unabhängiger von ihren Parteien, weil sie auch mit einem schlechten Listenplatz bei Wahlen Chancen hätten.

 

Mehr Demokratie verweist darauf, dass Kumulieren und Panaschieren insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern als „Stammländer“ der Union seit langem problemlos praktiziert wird. In Hessen hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 1999 unter Federführung von Innenminister Volker Bouffier (CDU) dieses moderne Wahlrecht eingeführt.

 

Hintergrund

 


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