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Presse

22. August 2006

60 Jahre NRW: Landtag soll Bürger beschenken

Von Thorsten Sterk

Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat dem Land Nordrhein-Westfalen zum 60. Geburtstag gratuliert. "Wir gratulieren Rheinländern, Westfalen und Lippeländern zu 60 Jahren Demokratie", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. Der runde Geburtstag sei Anlass, auf die demokratischen Errungenschaften des Landes zurück zu blicken. Man dürfe aber dabei nicht den Blick dafür verlieren, dass eine Demokratie sich jeden Tag weiter entwickeln müsse.

 

Mehr Demokratie fordert deshalb die Entwicklung einer eigenständigeren Demokratie zwischen Rhein und Weser. "Insbesondere das demokratische Selbstverständnis der Städte und Gemeinden entwickelt sich nur langsam weg vom vor 60 Jahren von den Briten verordneten System", bedauerte Schily. Nordrhein-Westfalen war nach dem Zweiten Weltkrieg britische Besatzungszone und am 23. August 1946 von den Briten per Verordnung ins Leben gerufen worden. Während im heutigen Baden-Württemberg die Direkt-wahl der Bürgermeister so etwa schon im vorletzten Jahrhundert eingeführt wurde, musste NRW darauf bis 1994 warten. Der kommunale Bürgerentscheid wurde in Nordrhein-Westfalen ebenfalls erst 1994 eingeführt. In Baden-Württemberg gibt es ihn schon seit 1956.

 

Für besonders dringend hält Mehr Demokratie eine Verbesserung des Kommunalwahlrechts. Mittels "Kumulieren und Panaschieren" sollen die Wähler in Zukunft die von ihnen favorisierten Mandatsbewerber für die Räte und Kreistage direkt auswählen können.

 

Beim Kumulieren und Panaschieren erhält jeder Wähler eine Stimmenzahl, die der Zahl der im Rat zu vergebenden Sitze entspricht. Von diesen Stimmen kann er dann bis zu drei an einen Kandidaten vergeben. Ebenso können Kandidaten verschiedener Parteien angekreuzt werden. Der Effekt: Die Wähler können die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten noch einmal ändern. Mandatsbewerber mit aussichtslosen Listenplätzen können so trotzdem in den Rat einziehen, von den Bürgern ungeliebte Kandidaten mit vorher aussichtsreicher Startposition landen auf den hinteren Rängen.

 

Bisher haben die Wähler in NRW bei Kommunalwahlen nur eine einzige Stimme, mit der sie gleichzeitig ihren Wahlkreiskandidaten und dessen Partei wählen. Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Wahlrecht gilt bereits in zwölf von 16 Bundesländern. Lediglich in Berlin, Bremen, NRW und im Saarland können die Wähler die von ihnen favorisierten Mandatsbewerber nicht gezielt auswählen.

 

"Kumulieren und Panaschieren endlich auch in NRW einzuführen wäre zum 60. Geburtstag des Landes ein schönes Geschenk des Landtags an die Bürger", ermunterte Schily die Abgeordneten in Düsseldorf.

 

Hintergrund: 60 Jahre NRW

 


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