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Presse

19. Oktober 2006

Mehr Demokratie berät über Wahlrechts-Volksinitiative

Von Thorsten Sterk

Köln - Die Mitglieder der Initiative Mehr Demokratie beraten am Samstag über den Start einer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Wie schon in zwölf anderen Bundesländern sollen die Wähler auch in NRW nicht nur Parteien, sondern auch Kandidaten direkt auswählen können. Möglich machen soll dies ein "Kumulieren und Panaschieren" genanntes Wahlrecht.

 

Nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie soll dabei jeder Wähler so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Von diesen Stimmen können die Bürger dann bis zu drei an einen Kandidaten vergeben. Ebenso können Kandidaten verschiedener Parteien angekreuzt werden. Die Wähler können hierdurch die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten noch einmal ändern. Mandatsbewerber mit aussichtslosen Listenplätzen können so trotzdem in den Rat einziehen, von den Bürgern ungeliebte Kandidaten mit vorher aussichtsreicher Startposition auf den hinteren Rängen landen. Bisher haben die Wähler in NRW bei Kommunalwahlen nur eine einzige Stimme, mit der sie gleichzeitig ihren Wahlkreiskandidaten und dessen Partei wählen.

 

Mehr Demokratie erwägt eine Volksinitiative zu diesem Thema, weil der Verein aus verschiedenen Richtungen Signale bekommen hat, dass die seit langem von CDU und FDP geforderte Einführung von Kumulieren und Panaschieren in NRW in der CDU nicht mehr mehrheitsfähig ist. Nach ihrem Wahlsieg im letzten Jahr hatten beide Parteien vereinbart, die Einführung dieses Wahlrechts zu prüfen. Im aktuellen Koalitionsstreit um die Reform der Gemeindeordnung waren Stimmen laut geworden, die gefordert hatten, Kumulieren und Panaschieren nicht einzuführen.

 

"Mit einer Volksinitiative wollen wir insbesondere die CDU an ihr Wahlversprechen erinnern und die Bürger des Landes über die Vorteile eines demokratischeren Wahlrechts informieren", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Köln. Sollte die Mitgliederversammlung des Vereins für die Volksinitiative stimmen, soll diese im März 2007 starten. In Bremen hat der Verein am Mittwoch mehr als 71.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren in diesem Bundesland eingereicht.

 

Weitere Informationen zum Thema

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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