Logo Mehr Demokratie e.V.

Presse

22. Oktober 2006

Mehr Demokratie beim Wählen

Von Thorsten Sterk

Bochum/Köln - Die Mitgliederversammlung der Initiative Mehr Demokratie hat am Samstag einstimmig die Durchführung einer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht beschlossen.

 

Mehr Demokratie fordert, dass die Bürger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler den Listenvorschlag einer Partei aber auch weiterhin mit nur einem Kreuz bestätigen können. Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht ist bereits in zwölf von 16 Bundesländern gängige Praxis. In Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern wird bereits seit Jahrzehnten nach diesem System gewählt.

 

"Die Wähler bekommen mit diesem Wahlrecht mehr Einfluss darauf, wer in die Räte und Kreistage einzieht", erklärte Landesgeschäftsführer Daniel Schily den Vorteil dieses Systems. Mehr Demokratie orientiert sich bei seinem Vorschlag am 1999 von CDU und FDP in Hessen eingeführten Wahlrecht. Dort konnten die Bürger inzwischen zweimal direkt die aus ihrer Sicht besten Kandidaten für die Gemeindevertretungen auswählen. Nach einer Untersuchung des Vereins hat jeder fünfte in Hessen gewählte Kandidat sein Mandat diesem Wahlrecht zu verdanken. "Die Wähler haben Bewerber mit eigentlich aussichtslosen Listenplätzen mit vielen Stimmen bedacht und so deren Platzierung auf der Liste nach oben korrigiert", erklärte Schily.

 

In Wiesbaden schaffte so die CDU-Gesundheitsexpertin Doris Jentsch den Sprung von Platz 30 auf Position 4 der Liste. In Frankfurt gelang dem SPD-Kandidaten Michael Paris ein noch größerer Sprung nach vorn. Er verbesserte sich um 39 Listenplätze. Beide Politiker waren von ihren Parteien zuvor nur mit aussichtslosen Listenplätzen bedacht worden.

 

Eine Volksinitiative muss in NRW von rund 66.000 Bürgern unterschrieben werden. Kommt diese Unterschriftenzahl zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative befassen. Die Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht soll im März 2007 starten.

 

Mit ähnlichen Initiativen war Mehr Demokratie bereits in Bremen und Hamburg erfolgreich. In Hamburg hatten im Juni 2004 fast zwei Drittel der Hansestädter für ein Volksbegehren zur Reform des Wahlrechts gestimmt. In Bremen hatte die Initiative am Mittwoch mehr als 71.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" eingereicht.

 

Hintergrund: Mehr Demokratie beim Wählen


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
Diese Information wird Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Spendenkonto:
Mehr Demokratie - Kto. 333 43 800
GLS Bochum - BLZ 430 60 967
Stichwort: Spende