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Presse

14. Dezember 2006

Bremen überholt NRW bei Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

Bremen/Köln - Das Bundesland Bremen bekommt ein demokratischeres Wahlrecht. Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im kleinsten Bundesland beschlossen. Dem Beschluss ging ein von mehr als 65.000 Bremern unterstütztes Volksbegehren von Mehr Demokratie für dieses Wahlrecht voraus. Vor dem Volksbegehren hatten CDU und SPD die Einführung des neuen Wahlrechts noch abgelehnt.

 

"Die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft ist ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Köln. Mit der Entscheidung des Bremer Parlaments können die Wähler jetzt in 13 von 16 Bundesländern kumulieren und panaschieren.

 

Mehr Demokratie fordert ein demokratischeres Wahlrecht auch für NRW. In Zukunft sollen die Bürger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler aber auch die Möglichkeit haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz bestätigen zu können. Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche jedoch erklärt, entgegen früherer Beschlüsse und Initiativen von CDU und FDP dieses Wahlrecht in NRW nicht einführen zu wollen.

 

"Die CDU bricht damit ein Wahlversprechen, die FDP vergisst ihre liberal-demokratische Tradition", bedauerte Schily. Mehr Demokratie bereitet deshalb derzeit eine Volksinitiative für das neue Wahlrecht vor, die im März starten soll. "Noch aber besteht die Möglichkeit, dass die Landesregierung die Sache selbst in die Hand nimmt", so der Geschäftsführer.

 

Damit sich das Parlament mit dem Anliegen einer Volksinitiative befasst, muss diese von rund 66.000 Bürgern unterzeichnet werden.

 

Mehr Informationen

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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