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Presse

26. Januar 2007

Studie: Direkte Demokratie - sind wir schlau genug?

Von Alexander Slonka / Ronald Pabst

Ein Experiment von Hendrik Hassheider und Stefan Kotte zeigt die Wirkungen direkter Demokratie.

 

Gleich, ob es um Erleichterungen beim kommunalen Bürgerentscheid geht oder die Einführung des bundesweiten Volksentscheid: es gibt ein Contra-Argument, dass immer kommt, wenn es darum geht, eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Bürgern zurückzuweisen- das Argument von der weitgehenden Inkompetenz der Bürger bei Sachentscheidungen.

Umso wichtiger, sich mit dieser Fragestellung intensiv auseinander zu setzen. Dies tut diese lesenswerte Studie. Sie beschreibt die Zusammenhänge und die Ergebnisse eines Experiments, in dem sich die Theorie in der Praxis bewähren musste.

 

Zusammenfassung:

Zentrale Frage der Studie: wie kann ein angemessenes Informationsniveau hergestellt werden, damit Bürger in der Lage sind, gemäß ihrer persönlichen Präferenzen zu entscheiden, oder anders formuliert: "Wie soll jemand wissen, ob das Verbot der Genforschung seinen künftigen Tod an Aids bedeutet oder er mit seinem Votum für die Freiheit der Gentechnologie seinen Tod durch eine amoklaufende Mutation besiegelt?"

Das Ergebnis des theoretischen Teils der Analyse: Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie informieren sich die Bürger in einer direkten Demokratie umfänglicher, da Anreize gegeben werden, sich zu informieren. Weiterhin wird sich ein verbessertes Informationsangebot einstellen, da nicht nur zu den Parlamentswahlen ein "Wettbewerb um Meinungen" stattfindet.

In der folgenden experimentellen Abstimmung mit 427 Studenten über die Abschaffung oder Beibehaltung der Eigenheimzulage werden die theoretischen Erkenntnisse gestützt. Vorab erhielten die Studenten nur eine Kurzinformation zur gesetzliche Ausgestaltung der Eigenheimzulage; die meisten Studenten gaben dementsprechend in der Befragung an, sich schlecht oder sehr schlecht informiert zu fühlen. Vor der zweiten Abstimmung erhielten sie eine Aufstellung der fünf wesentlichsten Pro- und Contraargumente. Folge: die Zustimmung zur Eigenheimzulage sank gegenüber dem ersten Abstimmungsgang deutlich; das Ergebnis fiel wesentlich knapper pro Eigenheimszulage aus. Dafür verdoppelte sich der Anteil der Studenten, die ihr Informationsniveau als hoch oder sehr hoch einschätzten.

Fazit der lesenswerten Studie: weder aus theoretischer noch aus experimenteller Sicht lässt sich eine fundamentale Ablehnung von Sachabstimmungen rechtfertigen. Wichtig ist aber die Gewährleistung eines angemessenen Informationsniveaus, unter anderem durch die Zuschickung einer Informationsbroschüre. Dies ist in vielen Bundesländern, der USA und der Schweiz Standard. Darüber hinaus bedarf es des freien Zugangs zu Informationen auf einem freien Informationsmarkt ohne Meinungsmonopole. Und nicht zuletzt bedarf es eines ausreichenden zeitlichen Vorlauf, um eine breite öffentliche Debatte zu ermöglichen.


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