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Presse

11. Februar 2007

Volksinitiative gegen Wählerohnmacht

Von Thorsten Sterk

Unterschriftensammlung startet am 21. März

Bochum/Köln - Zum Frühlingsanfang am 21. März startet die Initiative Mehr Demokratie eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Das teilte der Verein nach einem Kampagnenratschlag am Samstag in Bochum mit. Mehr Demokratie will den Wählern mit Hilfe der Volksinitiative mehr Entscheidungsgewalt über die personelle Besetzung der Räte und Kreistage geben.

 

In Zukunft sollen die Bürger die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler aber auch die Möglichkeit haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz bestätigen zu können. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Mandatsbewerber mit eigentlich aussichtslosen Listenplätzen erhalten von den Bürgern auf diese Weise in nicht wenigen Fällen doch einen Sitz im Rat.

 

Mehr Demokratie hat sich zu dieser Volksinitiative entschlossen, weil CDU und FDP im Landtag im Dezember von ihrem Wahlversprechen der Einführung dieses Wahlrechts abgerückt sind. Mit dem von Mehr Demokratie vorgeschlagenen Wahlrecht wird inzwischen in 13 von 16 Bundesländern gewählt. Zuletzt hatte die Bremische Bürgerschaft nach einem erfolgreichen Volksbegehren des Vereins dessen Wahlrechtsvorschlag für das kleinste Bundesland übernommen.

 

"Mit unserer Volksinitiative wollen wir das derzeit leider bei vielen Bürgern vorhandene Ohnmachtsgefühl in positive Energie für eine bessere Demokratie umwandeln", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, auf dem Kampagnenratschlag in Bochum. Er zitierte eine aktuelle Umfrage, nach der nur fünf Prozent der Bundesbürger glauben, dass sie mit Wahlen die Politik "in starkem Maße" gestalten können. 47 Prozent meinen hingegen, dass sie mit Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können.

 

Zu den Anhängern eines demokratischeren Wahlrechts zählt auch Bundespräsident Horst Köhler. Nach Meinung des Staatsoberhaupts hat sich das von Mehr Demokratie für NRW vorgeschlagene Wahlsystem bewährt, deshalb forderte er auf einer Veranstaltung Ende November in Hessen "mehr davon".

 

Damit sich das Parlament mit dem Anliegen einer Volksinitiative befasst, muss diese von rund 66.000 Bürgern unterzeichnet werden. Interessierte können sich schon jetzt im Internet unter www.mehr-demokratie.de/nrw als Unterschriftensammler melden.

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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