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Presse

08. März 2007

Bremen: Bürgeraufruf für mehr Demokratie

Von Katrin Tober / Ronald Pabst

Der Landesverband Bremen wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen: Es werden Unterschriften für einen Bürgeraufruf gesammelt. Darin wird mehr Demokratie in der Hansestadt gefordert:

- Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren,

- Senkung der Zustimmungsquoren beim Volksentscheid,

- Erweiterung des Themenkreises und

- Einführung eines Finanzreferendums.

 

<typohead type=2>Aufruf</typohead>

Eine Demokratie lebt davon, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Bisher ist unsere Demokratie auf Wahlen und Mitarbeit in Parteien oder Verbänden beschränkt. Wir wollen auch zwischen den Wahlen entscheiden. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" war ein Lichtblick, weil die Bürgerinnen und Bürger als Souverän aktiv in das politische Geschehen eingreifen konnten.

 

Die Vergangenheit hat gezeigt, das die Direkte Demokratie in Bremen weder bürgernah noch bürgerfreundlich ist. Deshalb wollen wir die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft auffordern, eine Reform der Volksgesetzgebung zu beschließen. Machen Sie mit, indem Sie den Aufruf herunterladen und unterzeichnen.

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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