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Presse

25. März 2007

"Gallischer Häuptling" unterstützt Volksinitiative

Von Thorsten Sterk

Ortsvorsteher von Strempt für demokratischeres Wahlrecht

Köln/Mechernich - Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" wird nun auch von einem "gallischen Häuptling" unterstützt. Wulf-Dietrich Simon, Ortsvorsteher der Eifelgemeinde Strempt, begrüßt die Forderung der Initiative Mehr Demokratie nach einem demokratischeren Wahlrecht. Beim Auftakt der Unterschriftenaktion auf dem Marktplatz der Stadt Mechernich bekundete er seine Sympathie für die von der Initiative angestrebte Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Strempt ist Ortsteil der Stadt Mechernich.

 

Vor drei Jahren hatte das Eifeldorf bereits einmal bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Am 13. Juni 2004 hatten die Bürger von Strempt als einzige in Deutschland am Tag der Europawahl auch über den Entwurf für eine europäische Verfassung abgestimmt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte seinerzeit eine bundesweite Volksabstimmung hierüber abgelehnt. "Dorfhäuptling" Simon hatte die Sache darum zusammen mit Mehr Demokratie selbst in die Hand genommen. Strempt war deshalb in Anlehnung an die bekannten Asterix-Comics als "Dorf unbeugsamer Gallier" bekannt geworden.

 

Mit der aktuellen Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.

 

"Wir Strempter haben keine Angst vor diesem Wahlsystem, nur davor, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt", sagte Simon mit Blick auf die Vorbehalte mancher Politiker diesem Wahlrecht gegenüber und in Anspielung auf die einzige Angst der Comic-Gallier.

 

Auch der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) befürwortet die Einführung von Kumulieren und Panaschieren in NRW. Dies machte er bei einem Pressetermin mit einem Vertreter von Mehr Demokratie am Donnerstag im Neusser Rathaus deutlich. In Baden-Württemberg funktioniere das Wahlsystem "seit urdenklichen Zeiten hervorragend".

 

"Durchaus gute Erfahrungen" hat man auch nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Stephan Eisel mit dem von der Volksinitiative vorgeschlagenen Wahlrecht in anderen Bundesländern gemacht. Die Demokratie lohne und erfordere die Mühe des etwas aufwändigeren Wahlverfahrens, sagte Eisel in einem am Freitag in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung erschienenen Interview. Der Politikwissenschaftler ist Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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