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Presse

07. Mai 2007

Demokratie-Amnesie bei Helmut Stahl?

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Mehr Demokratie verwundert über Äußerungen zu Wahlrecht</typohead>

Die Initiative "Mehr Demokratie" zeigt sich verwundert über eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Helmut Stahl, zum Kommunalwahlrecht. Stahl hatte in einem am Samstag im Bonner General-Anzeiger veröffentlichten Interview gesagt, dass sich die CDU in der Auseinandersetzung um die Einführung von Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht für Städte und Gemeinden in der Koalition gegen die FDP durchgesetzt habe.

 

"Wenn sich die CDU gegen jemand durchgesetzt hat, dann hauptsächlich gegen sich selbst", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Die Forderung nach einem demokratischeren Kommunalwahlrecht sei Bestandteil des letzten Landtagswahlprogramms der CDU gewesen. Auch Stahl selbst habe sich in einem Zeitungsinterview noch im vergangenen September für eine Einführung des inzwischen in 13 Bundesländern geltenden Wahlrechts auch in NRW ausgesprochen. Alle beklagten rückläufige Wahlbeteiligungen, besonders bei Kommunalwahlen, so der Fraktionschef in einem Interview mit der Neuss-Grevenbroicher Zeitung. Vielleicht sei das neue Wahlrecht eine Chance, dem entgegenzuwirken, weil der Bürger selbst bei der Wahl seiner politischen Vertretung im Stadt- oder Gemeinderat mehr Gestaltungsfreiheit bekäme.

 

Auch die FDP hatte Kumulieren und Panaschieren lange befürwortet. Im Dezember hatte die Landesregierung jedoch einen Rückzieher gemacht und erklärt, dieses Wahlrecht vor der nächsten Kommunalwahl 2009 nicht mehr einführen zu wollen. „Von einem Widerstand der FDP gegen diesen Rückschritt war zumindest in der Öffentlichkeit nichts zu bemerken“, bedauerte Schily.

 

Durch das Kumulieren und Panaschieren erhalten die Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Hierdurch können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.

 

Am Freitag hatte der Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung dieses Wahlrechts debattiert. "Die meisten Debattenbeiträge waren dabei eine Aneinanderreihung von Vorurteilen und Falschinformationen", kritisierte Schily. So führe Kumulieren und Panaschieren anders als behauptet nicht zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung. Auch sei die Stimmenauszählung in Zeiten elektronischer Datenerfassung im Vergleich zu geltenden Wahlrecht nicht aufwändiger. Auch das Argument der im Vergleich zu anderen Bundesländern im Schnitt größeren Städte in NRW ziehe nicht, da auch die Bürger von Großstädten wie München oder Stuttgart seit über 50 Jahren problemlos mit diesem Wahlsystem ihre Ratsvertreter bestimmten.

 

Seit März sammelt Mehr Demokratie im Rahmen einer Volksinitiative Unterschriften für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren in NRW. Nach Angaben des Vereins haben bisher rund 15.000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Bis zum Sommer will Mehr Demokratie die notwendigen 66.152 Unterschriften gesammelt haben.

 

Volksiniative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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