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Presse

09. Mai 2007

Volksentscheide in Bremen

Von Tim Weber

[8/07] Grüne und Liberale sind spitze! SPD und CDU tauchen unter! Große Koalition verhindert bessere Volksentscheide

Bremen. Mehr Demokratie e.V. befragte die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Linkspartei und SPD, wie sie zur Verbesserung der Bremer Volksgesetzgebung stehen. Während sich die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und FDP gut beteiligten (44 und 42%), tauchten SPD- und CDU-Kandidaten regelrecht unter (6% und 2%). Bei der Linkspartei beteiligten sich 10 Prozent der Befragten.

 

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit stimmten alle der Aussage "Volksentscheide sind eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie" zu. Bei den konkreten Verbesserungsvorschlägen lagen auch die Kandidaten von den Grünen und der FDP vorne. So befürworten 100 Prozent der Grünen- und fast 70 Prozent der FDP-Kandidaten eine Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren. Für ein Abstimmungsheft vor dem Volksentscheid zur Information der Bürger votierten 92 Prozent der Grünen-

und auch fast 70 Prozent der FDP-Kandidaten. Nur bei der Einführung einer angemessenen Kostenerstattung gingen die Meinungen auseinander (Grüne: 85 Prozent, FDP: 42 Prozent und Linkspartei 100 Prozent). Für die Einführung

des Bürgerentscheids auf Beitratsebene und Verbesserung von Bürgerbegehren

und Bürgerentscheiden in Bremerhaven sprachen sich große Mehrheiten von Grünen und FDP aus.

 

Seit Jahren bejahen Bürgerinnen und Bürger in Umfragen die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Diese Zustimmung erfolgt bei den Wählerinnen und Wählern über Parteigrenzen hinweg. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen. "Die Menschen wollen mehr mitbestimmen. Sie fühlen sich oft nicht ernst genommen", bringt Paul Tiefenbach, Sprecher von Mehr Demokratie e.V. die Sachlage auf den Punkt.

 

Matthias Güldner, Spitzenkandidat der Grünen, ergänzt: "Wer wählen kann, kann auch abstimmen. Wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss zu gewähren, ist die große Koalition reformunfähig." "Viele Argumente sprechen für Volksentscheide, wenig dagegen. Ich würde mir mehr Mut von den sogenannten Volksparteien wünschen", kritisiert Magnus Buhlert, Spitzenkandidat der FDP, die beiden großen Parteien.

 

Bei einer Umfrage der Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt unter den Spitzenkandidaten sprach sich immerhin auch Jens Böhrnsen für eine Reform der Volksgesetzgebung aus. Lediglich Thomas Röwekamp wehrt sich gegen mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und sieht keinen Reformbedarf.

 

Für Paul Tiefenbach liegt die politische Situation klar auf der Hand: "Wenn die Reform der Volksgesetzgebung in Bremen eine Chance haben soll, muß die CDU in die Opposition. Wir hoffen, daß den Worten der Spitzenkandidaten dann auch Taten folgen."

 

Die Ergebnisse der Umfrage können bei Mehr Demokratie nachgefragt werden.


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