Logo Mehr Demokratie e.V.

News

Demonstration vor dem Landtag

Demonstration vor dem Landtag

Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie statteten der Landesregierung am 4. Mai 2007 einen "Erinnerungsbesuch" ab. Unter dem Motto "Wahlversprechen einhalten" forderten sie vor dem Landtag von CDU und FDP die Umsetzung früherer Wahlversprechen.

 

Ein Plakat zeigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Zitat, in dem er sich bereits 2001 für mehr Demokratie beim Wählen ausgesprochen hatte. Auch im letzten Landtagswahlprogramm der CDU fand sich diese Forderung wieder. Im Dezember 2006 hatte die Landesregierung jedoch einen Rückzieher gemacht und erklärt, Kumulieren und Panaschieren vor der nächsten Kommunalwahl 2009 nicht mehr einführen zu wollen.

 

Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative, mit Plakat

Anlass der Demonstration war der am gleichen Tag in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts. Die Grünen begleiten damit auf positive Weise unsere Volksinitiative.

Volksinitiative: mitmachen!

Volksinitiative: mitmachen!
Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" - Machen Sie mit!

Parteien zur Wahl

Die Positionen der Parteien zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren finden Sie hier

 

Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/2205.html
Diese Information wird Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Spendenkonto:
Mehr Demokratie - Kto. 333 43 800
GLS Bochum - BLZ 430 60 967
Stichwort: Spende