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Aktionen - Übergabe

Rede von Alexander Slonka

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Freunde von Mehr Demokratie,

 

ich freue mich außerordentlich, heute hier im Landtag zu sein und unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" zu übergeben.

 

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen; nur leider wollen immer weniger Menschen "mitmachen". Immer weniger Wahlberechtigte gehen zu Wahl, und auch die Zahl derer, die sich in Parteien engagieren, sinkt immer weiter ab.

 

Wir vom Verein Mehr Demokratie sind der Ansicht, dass nur mitmachen kann, wer dazu die Möglichkeit bekommt. Ansonsten kann Demokratie nicht "mitgemacht" werden. Daher haben wir uns auch sehr gefreut, als CDU und FDP vor der letzten Landtagswahl versprachen, das Kommunalwahlrecht in NRW endlich zu reformieren. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte dazu: "Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist."

 

Eine Reform der Kommunalwahlen ist nur zu begrüßen. Auch weil Kommunalwahlen nur alle fünf Jahre stattfinden, ist der Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Stadtrates von großer Wichtigkeit. In mittlerweile 13 Bundesländern haben die Wähler bei der Kommunalwahl schon mehr Möglichkeiten. Diejenigen, die zufrieden sind mit der Arbeit ihrer Partei, können dies durch die Vergabe einer einzigen Stimme kund tun; die, die mit einzelnen Kandidaten besonders zufrieden sind, können diese gezielt stärken. Und diejenigen, die sich engagieren wollen, können sich auf die Liste setzen lassen und haben auch wirklich eine realistische Chance, gewählt zu werden.

 

Der Mut, der den Ankündigungen von CDU und FDP vor der Landtagswahl innewohnte, ging leider schon bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags verloren. Lediglich ein Prüfauftrag wurde im Koalitionsvertrag verankert, der negativ ausfiel. In die reformierte Gemeindeordnung wurde Kumulieren und Panaschieren nicht eingefügt. Die Koalition traut den Wählerinnen und Wählern in NRW weiterhin nicht zu, kompetente Personalentscheidungen zu treffen.

 

Zu diesem Zeitpunkt lief bereits "Mehr Demokratie beim Wählen". Waren wir gestartet, um an ein Wahlversprechen zu erinnern, sammelten wir nun, um deutlich auf das gebrochene Wahlversprechen hinzuweisen. Über 2000 Sammler, Einzelpersonen und Gruppen haben für "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt; FDP´ler wie Grüne, Freie Wähler wie ödp'ler, alte und neue Aktive von Mehr Demokratie und viele andere. Bei der Straßenarbeit stellten wir fest: es gibt keinen Grund, Angst vor den Bürgern zu haben. Die allermeisten Bürger erfassten trotz des schwierigen Themas nach wenigen Sätzen, worum es uns ging und wo die Vorteile liegen. Und dann unterschrieben sie.

 

Damit soll nun nicht der Eindruck erweckt werden, dass das vergangene Jahr ein Zuckerschlecken war. Bevor man auf der Straße überhaupt etwas erklären dürfte, musste erst einmal ein generelles Misstrauen gegenüber jeder Politik überwunden werden. Leider erwies sich ausgerechnet der Satz: "Wir sind keine Partei!" als Türöffner.

 

Man kann daher zusammenfassen: viele Bürger misstrauen politischen Parteien zutiefst. Und die Parteien trauen ihren Wählern keine sinnvollen Personalentscheidungen zu. In diesem Licht erscheint unsere Volksinitiative als große Chance, die es zu ergreifen gilt. Mit dem Wunsch nach mehr Einfluss auf das politische Personal im Stadtrat, dem Wunsch von 73.000 Bürgern kommen wir heute zu Ihnen. Glaubt man einer emnid-Umfrage vom September 2007 ist dies nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Befürworter. 73 Prozent aller Wahlberechtigten in NRW wünschen sich, so das Ergebnis der Umfrage "Mehr Demokratie beim Wählen".

 

Wir, die Vertrauenspersonen der Volksinitiative bitten den Landtag, nein, wir fordern ihn nachdrücklich auf, die Chance, die "Mehr Demokratie beim Wählen" bietet, zu nutzen. Schlagen Sie diesen Wunsch der Bürger nicht aus, sondern greifen Sie ihn auf und vertrauen Sie Ihren Wählern!

Machen Sie einen Schritt auf die Wählerinnen und Wähler zu und öffnen Sie sich einem stärkeren demokratischen Einfluss. Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land werden es Ihnen mit neuem Vertrauen danken.

Alex im Einsatz

  • Alex im Einsatz
  • Alex im Einsatz
  • Alex im Einsatz
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  • Alex im Einsatz
  • Alex im Einsatz

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