Das Interesse an der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de organisierten Bürgerklage für ein faires Bundeswahlrecht ist groß. Mittlerweile sind im Berliner Büro 3.700 Unterstützer-Formulare eingegangen und der Briefkasten quillt noch immer fast...
Wir haben beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen Überhangmandate und negatives Stimmgewicht eingereicht. Diese können Sie nun nachlesen.
Morgen wird das Änderungsgesetz zum Bundestagswahlrecht im Gesetzblatt veröffentlicht – doch diese Reform ist unzulänglich. Neben Mehr Demokratie wollen auch die SPD und Grüne dagegen in Karlsruhe klagen.
Noch immer legt die Bundesregierung beim Thema Wahlrecht keine besondere Eile an den Tag: Matthias Cantow von Wahlrecht.de berichtet.
Wir bieten eine Reihe von Vorlagen für Ihre Veröffentlichungen an. Damit können Sie unsere Verfassungsbeschwerde über das neue Wahlrecht unterstützen.
Wir nähern uns der 1.000: Die Vorbereitungen für unsere Verfassungsbeschwerde gegen Überhangmandate und das negative Stimmgewicht laufen auf vollen Touren. Zudem gibt es neue Argumente für uns.
Um ganze drei Monate hat der Deutsche Bundestag die First verpasst, die das Verfassungsgericht ihm gesetzt hatte. Nachdem zunächst drei Jahre ungenutzt verstrichen, ist nun in letzter Minute eine Änderung durch das Parlament beschlossen worden.
Gestern haben die Regierungsfraktionen einen neuen Entwurf zum Wahlrecht vorgestellt - bereits nächste Woche soll er verabschiedet werden. Drei Jahre waren Zeit, eine Reform zu verabschieden. Nach Ablauf der Frist scheint nun Panik zu herrschen.
Gestern wurden im Innenausschuss des Bundestages Experten angehört: Thema war die Reform des Wahlrechts. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass das negative Stimmgewicht abgeschafft werden soll. Mehr Demokratie war durch Tim Weber vertreten,...
Gestern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg eine Senkung der Mindestbeteiligung bei einer Volksabstimmung verhindert. Hintergrund ist das geplante Referendum über Stuttgart 21.
Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Das bestätigt ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
Es ist ein mutiger Reformentwurf, den ein Wirtschaftswissenschaftler vorgelegt hat. Prof. Jörn Kruse will die Macht der Parteien einschränken; dazu soll auch das Wahlrecht geändert werden. Jeder kann die Arbeit des Lehrstuhls unterstützen – durch...
Wir haben nachgefragt: Wie beurteilt Thomas Oppermann (SPD) unseren Vorschlag zum Wahlrecht? Kommt es zur Verfassungskrise? Was will die SPD?
Mit einer Aktion vor dem Bundestag hat Mehr Demokratie gefordert: Wir wollen ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht ohne Überhangmandate! Über 4.100 Bürgerinnen und Bürger hatten den Aufruf „Wählen ohne Überhang!“ unterstützt. Zur...
Unglücklich. Dieses Fazit zieht Tim Weber aus seiner Beobachtung der Volksabstimmung in Großbritannien zum Thema Wahlrecht. Seinen Bericht können Sie jetzt herunterladen.
Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen", das 2006 zur Einführung des neuen Wahlrechts in Bremen geführt hat, hat einen Artikel über die erste Anwendung dieses Wahlrechts in Bremen geschrieben. Er kommt zu...
Am 26. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestag über die Reform des Bundestagswahlrechts beraten. Grund dafür ist eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht bereits seit 2008 angemahnt hat.
In Bremen wurde heute das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 verkündet. Fest steht nun auch, welche Kandidatinnen und Kandidaten es von hinteren Listenplätzen dank des neuen Wahlrechts in die Bürgerschaft geschafft haben.
Das Wahlrecht zum Bundestag soll geändert werden. Damit wollen CDU und FDP auf ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren, dass diese Reform erzwungen hat. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich der jetzt vorliegende Entwurf...
Heute wurde die neue Wahlbroschüre für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen vorgestellt. Die Broschüre ist ein Gemeinschaftsprojekt des Behindertenbeauftragten des Landes Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, des Büros für Leichte Sprache...
In Bremen und Hamburg haben wir für eine Wahlrechtsänderung gekämpft. In diesem Jahr kommen die neuen Möglichkeiten erstmals zur Anwendung. In Hamburg wird nun heftig auf das Wahlrecht geschimpft. Doch manch eine Behauptung hält einer näheren...
Dieses Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Bremen. Dabei können Sie die von den Parteien aufgestellten Listen gehörig verändern. Wie das geht, können Sie nun online ausprobieren.
Dr. Björn Benken ist aktiv bei der "Aktion Wahlreform", die den Aufruf von Mehr Demokratie gegen die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen unterstützt. Wir sprachen mit ihm über dieses Thema.
Die niedersächsische Regierung und Landtagsmehrheit will die Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Dagegen richtet sich ein Aufruf unseres Landesverbandes, der von DGB, SPD und Grünen unterstützt wird.
Das Landesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil eine Änderung des Wahlrechts verlangt und Neuwahlen angeordnet. Unser Landesverband hat hierfür einen Vorschlag entwickelt und macht diesen landesweit bekannt.
Im Parlament in London regieren nun die Konservativen zusammen mit den Liberaldemokraten. In der Koalitionsvereinbarung sind viele Änderungen der demokratischen Spielregeln vorgesehen. Dies zeigen, wie zentral die Fragen sind, um die sich Mehr...
In Deutschland sind sie ein normales Ritual nach einer Wahl, für die Britten jedoch waren sie ungewohnt: Koalitionsverhandlungen. Und die kleine Partei hatte eine spezielle Forderung – eine Änderung des Wahlrechts. Wir fragten Martin Fehndrich von...
Seit gestern fordert die FDP eine Reform des Wahlrechts in Berlin. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig sowohl bei Landtagswahlen als auch bei kommunalen Wahlen die Parteilisten verändern können.
Über den jüngsten Vorschlag des Bürgerschaftspräsidenten zur Verlängerung der Wahlperiode gibt es Diskussionen. Wir nehmen Stellung dazu.
Im Februar wird erneut vor dem Staatsgerichtshof über das neue Wahlrecht entschieden. Worum es geht und wann die öffentliche Verhandlung sowie die Urteilsverkündung stattfindet, erfahren Sie in unserem Artikel.
Genau ein Jahr ist es am heutigen 8. April 2009 schon her, dass wir unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" dem Landtag übergeben haben. Ich erinnere mich, als ob es gestern gewesen wäre, wie wir am Morgen des 8. April 2008 Ordner um...
Vier Staatsrechtler von Rang und Namen unterstützen das Volksbegehren "Ein faires Wahlrecht für Hamburg". In Statements begründen sie, warum das Wahlrecht geändert werden muss.
Das brandenburgische Kommunalwahlrecht gibt den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Möglichkeiten, die von den Parteien aufgestellten Listen zu verändern. Wir haben anhand der Wahl 2008 für uns untersucht, ob die Wählerinnen und Wähler ihre...
Die Vorbereitungen für unser Volksbegehren in Hamburg laufen auf vollen Touren. Um den Jahreswechsel herum haben wir die Aufstellung der Plakate vorbereitet.
Im Hamburg laufen die Vorbereitungen für unser Volksbegehren. Das Team im Büro mobilisiert Sammler in der ganzen Stadt - mit dabei ist Ann-Catrin Köhler, die über den aktuellen Stand berichtet.
Wie sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker schon in der Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" so schön? "Falsche Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer." Trotzdem dachten sich die Vertreter von...
Ist es ein Ausweis von Respekt, wenn Abgeordnete Kuchen essen, während Vertreter einer Volksinitiative ihr Anliegen im Landtag erläutern? Und ist es eine Respektbekundung, wenn eine von 73.000 NRW-Bürgern unterzeichnete Volksinitiative entweder nur...
Bayern wählt am 28. September ein neues Landesparlament. Die Wähler können hierbei auf Landesebene, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht einmal auf Gemeindeebene können: Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteilisten gezielt...
Am 20. August hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen unserer NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gehört. Und wie schon seit Start der Initiative stießen Daniel Schily und Alexander Slonka erneut auf eine...
Am 20. August findet im Landtagsausschuss für Kommunalpolitik eine öffentliche Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" statt. Alexander Slonka und Daniel Schily treffen als Vertrauenspersonen der Volksinitiative auf...
Wäre das von Mehr Demokratie geforderte demokratischere Kommunalwahlrecht nicht zu kompliziert? Wie sind die Erfahrungen damit in anderen Bundesländern? Zwei der Fragen, die Aktive der Unabhängige Wählergemeinschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein am...
Bei unserer Kamapgne in Berlin helfen wieder Menschen aus der ganzen Republik. So war Markus Schmidgen aus NRW eine Woche lang mit dabei. In einem Interview schildert er seine Erfahrungen.
Zum letzen Mal "Alex on Tour": Unser Aktionsurlauber Alexander Slonka berichtet über Freitag, den vorletzten Tag des Volksbegehrens.
Sei es eine Volksinitiative, ein Volksbegehren oder der Abstimmungskampf im Vorfeld eines Volksentscheids: das, worauf praktisch jede Tätigkeit abzielen muss, ist mit der Redewendung vom "Klinken putzen" am besten umschrieben. Neue Türen müssen...
Das Bundesverfassungsgericht hat die zum negativen Stimmgewicht führenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wurde von den Initiatoren unserer Kampagnen in Hamburg mitgetragen.
Gestern abend, 22.00 Uhr. Das Telefon im Kampagnenbüro klingelt. Ein Mann nuschelt unverständlich durch die Leitung. Er fragt Fabian unfreundlich, wie es denn stünde mit dem Volksbegehren? Erst 160.000 Unterschriften? Was man den ganzen Tag gemacht...
NRW-Landesverstand Alexander Slonka hilft als Aktionsurlauber bei unserem Volksbegehren in Thüringen. Im der heutigen Ausgabe von "Alex on Tour" geht es um schlechte Witze, Briefesendungen und beiläufige Beobachtungen beim Zählen von...
Er bekommt nicht genug vom Sammeln. Nachdem erst vor kurzem unsere NRW-Volksinitiative zum Abschluss gekommen ist, geht Vertrauensmann Alexander Slonka schon wieder auf Sammeltour - und berichtet ab heute täglich über seinen Aktionsurlaub in...
Bei unserem Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" wurde am Wochenende die 10.000ste Unterschrift gesammelt. Damit haben wir frühzeitig die Hälfte der nötigen 20.000 Unterschriften erreicht. Das allein ist aber noch kein Grund zum Jubeln, denn...
Heute lag ein Brief der Landtagspräsidentin Regina van Dinther in unserem Briefkasten. Der wichtigste Absatz als Zitat: "...ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 18. Juni einstimmig...
Heute abend sendet NRW TV ein mit Alexander Slonka und Thorsten Sterk. Thema ist die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"; Die Sendung kann per Livestream auch im Internet gesehen werden.
Am 28. Mai waren Daniel Schily und Alexander Slonka als Vertreter von Mehr Demokratie zu Gast im Landtag. Auf Einladung der Grünen-Fraktion konnten sie bei der Expertenanhörung zur Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr die...
Bis Mitte Juli sammeln wir Unterschriften für unsere Volksinitiative und unser Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Zur Zeit liegen 3.403 Unterschriften für die Volksinitiative und sogar 4.585 für das Volksbegehren vor.
Was passiert, wenn drei Konservative sich über das Thema Wahlrecht unterhalten? Es entsteht kein Einheitsbrei, sondern ein Bild sehr unterschiedlicher Meinungen. So geschehen am 30. April in der Euskirchener Gaststätte "Annaturm". Dort diskutierten...
Nicht immer sind es politische Fragen, die Menschen dazu bringen, für Mehr Demokratie aktiv zu werden. Edda Dietrich kam über die Auseinandersetzung mit dem Werk von Joseph Beuys zu uns.
72.830 Unterschriften wurden bis zum 8. April 2008 im ganzen Land für unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt. In welchen Orten wurde besonders fleißig gesammelt? Wir präsentieren Ihnen die Top Ten. In absoluten Zahlen sind...
In Düsseldorf haben die Unterschriften für die Initiative "Mehr Demokratie beim Wählen" überreicht. Auf der Webseite der Initiative finden Sie die Fotos von der Übergabe.
Bei der Übergabe bildeten unsere Listen noch einmal den Hintergrund für ein Interview, dass Alexander Slonka einem Team von NRW-TV gab.
Auch unsere zweite Volksinitiative in Hamburg ist gültig. Das bestätigte jetzt der Senat offiziell in einem Schreiben an die drei Vertrauensleute der Initiative, die Anfang März 15.327 Unterschriften im Rathaus eingereicht hatte.
Rainer hat im März einige Wochen bei dem Aktionscamp in Düsseldorf mitgeholfen.
Klaus Wolf ist Inhaber eines Mode-Geschäfts und hat bereits bei vielen Kampagnen geholfen. Eine Prominente von der SPD brachte ihn zu Mehr Demokratie.
Er wächst und wächst und wächst - der Turm mit den Kisten, in denen unsere Unterschriftenlisten liegen. Doch bald schon ist ausräumen angesagt...
Unsere NRW-Volksinitiative hat das Ziel in Sichtweite. Dazu haben die Aktionsurlauber in Düsseldorf entscheidend beigetragen.
Zum Endspurt erhielt unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" auch musikalische Unterstützung. In Frechen trat die Pink Floyd-Coverband "Prinz Floyd" am 22. März auf einem Benefizkonzert zugunsten des Komitees für eine demokratische UNO...
Unsere Kampagne in NRW ist auf dem Höhepunkt angelangt. Es bleiben nur noch wenige Tage, um die fehlenden knapp 6.000 Unterschriften zu sammeln.
Tim aus Hamburg hilft gerade bei dem Aktionscamp in Düsseldorf. Er hat schon bei der Volksinitiative zum Wahlrecht in Hamburg gesammelt.
Klaus Hofmann zählt die Listen, deswegen haben wir ihm den Spitznamen "Graf Zahl" gegeben. Und er kennt das Motto der nächsten Tage: Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an...
Aus Anlass der Auseinandersetzung über die Folgen der Landtagswahl in Hessen gab unser Bundesvorstandssprecher Gerald Häfner dem Freien Radio in Freiburg ein Interview zu unserer Arbeit für ein demokratischeres Wahlrecht und zu den negativen Folgen...
Center-TV hat von unserer Straßensammlung in Düsseldorf berichtet.
Beide halfen in unserem Aktionscamp in Düsseldorf mit. Eine Radtour hat sie zu Mehr Demokratie geführt.
Gerade läuft der Endspurt für unsere Volksinitiative. Sie können nun ein Interview hören: Im Aktionscamp Düsseldorf wurden unsere Aktionsurlauber befragt.
In Düsseldorf helfen Sie bei der wichtigen Straßenarbeit. Stellvertretend für viele andere stellen wir einige vor. Den Anfang machen wir mit Uwe Streller; er erlebte unerwartete Aufmunterung...
... und zwar von unseren Sammlern und von unseren Zählern. Jeden Tag kommen viele Hundert Unterschriften in unser Büro. Diese müssen alle gezählt und verschickt werden. Nur so bekommen wir die nötigen Stempel von den Ämtern im Land.
Heute morgen hat das Radio in Düsseldorf über unsere Aktionsurlauber berichtet. Die Wirkung: einige der Hörer unterschrieben sofort. Das hat unseren Sammlern einige Überzeugungsarbeit gespart.
Bei der Straßensammlung in Düsseldorf merkt man, welche Themen die Menschen bewegen. Interessanterweise hilft eine Wahl im Norden, für unsere Volksinitiative zu sammeln.
Heute kamen in einem Umschlag 235 bestätigte Unterschriften an. Sie wurden zum größten Teil von einem Ehepaar gesammelt.
Bei der Wahl in Hamburg hatten die Bürger erstmals die Möglichkeit, die Parteilisten zu verändern. Diese wurden von 40% genutzt - doch Tricks der Regierung haben verhindert, dass sich der Wille der Wähler auswirken konnte.
Nach der Wahl in Hamburg hat sich die Stimmung auf der Straße gewandelt. Das Ergebnis hat vielen gezeigt, dass der Einfluss ihrer Stimme durch unfaire Tricks gering ist. Das macht unseren Sammlern die Arbeit leichter.
Unser weißer Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland wird im Endspurt der Volksinitiative noch einmal helfen. In den entscheidenden Wochen ist er in Düsseldorf und hilft bei der Sammlung mit. Im Anschluss daran führt seine Tour weiter...
Unser Aktionscamp in NRW hat begonnen. Und gleich am Wochenstart gab es einen Rekord: 1261 Unterschriften kamen zusammen. Unsere Volksinitiative ist jetzt in der entscheidenden Phase.
In unserem Aktionscamp sind gestern die ersten Aktionsurlauber angekommen. Und gleich der erste Tag wurde zum Unterschriftensammeln genutzt - trotz des windigen Wetters.
In den letzten Wochen ist die Zahl der Unterschriften sprunghaft angestiegen. Unser Regal mussten wir inzwischen anbauen.
Viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterstützen unsere Volksinitiative zum Wahlrecht in NRW. Näheres erfahren Sie in der Übersicht auf der Kampagnenseite.
Viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterstützen unsere Volksinitiative. Genaueres erfahren Sie in unserer Übersicht.
Der Starttermin für unsere Kampagne in Berlin steht fest. Ab dem 14. März werden in der Hauptstadt Unterschriften gesammelt.
Der Bürgerwille muss ernst genommen werden... wird aber nicht immer. Nach unserem Volksbegehren 2006 wurde in Bremerhaven die 5-Prozent-Hürde abgeschafft. Doch die großen Parteien wollen diese nun heimlich wieder einführen.
Endlich wieder Sonnenschein! Nach Monaten der Unterschriftensammlung bei Kälte oder Regen lud der 9. Februar mit Sonne und angenehmer Wärme zumindest außerhalb des Schattens zur demokratischen Betätigung ohne Frostbeulen als Folge ein. Tatort...
Am 5. Februar war ein Kamerateam von SAT.1 zu Besuch an unserem Info-Stand zur "Campus-Invasion" an der Universität Bielefeld. Anlass war eine Pressemitteilung von Mehr Demokratie, in der anlässlich des "Super Tuesday" in den USA mehr Möglichkeiten...
Drei junge Frauen sitzen an einem Wohnzimmertisch. Zwei erklären der dritten, wie bei den bayerischen Kommunalwahlen am 2. März der Gemeinderat in Roding gewählt wird. "Du hast 24 Stimmen und kannst maximal pro Kandidat drei Stimmen vergeben",...
Am 28. und 29. Januar waren Unterschriftensammler der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" an der Universität und im Zentrum der Stadt Dortmund unterwegs, um für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht zu werben. Hunderte Studierende...
Heute haben wir eine Volksinitiative zum Thema Wahlrecht gestartet. In Kiel waren Aktive auf der Straße und sammelten Unterschriften für eine Verbesserung des Wahlrechts. Unser Landesverband in Schleswig-Holstein hat nun ein Jahr Zeit, um die für...
Ein neuer Rekord... Diese Liste erreichte uns mit einer Sendung aus Anröchte. Nun sind dort alle Unterschriften überprüft - neun Stempel zieren sie.
Volksinitiative NRW kommt dank Hilfe der Leser von mehr-demokratie.de wieder in Schwung. Ein Tourbericht von der ersten Fahrt nach Aachen.
Die Initiatoren der Düsseldorfer Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof" und "Unser Jan-Wellem-Platz" unterstützen die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Bei Info-Ständen zum Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks...
Eigentlich müsste sich an einer Exzellenz-Universität doch auch exzellent Unterschriften sammeln lassen, dachten sich die Unterschriftensammler von Mehr Demokratie. Und so zogen sie denn vom 14. - 16. Januar los, um vor dem Hauptgebäude der...
Wer in Siegen studieren will, muss einen Hügel bezwingen. Die Universität liegt auf einem der sieben die Stadt umgebenden Hügel. Diesen stürmten Aktive von Mehr Demokratie vom 8. bis 11. Januar zum Zwecke der Unterschriftensammlung zur...
Wieder ein neuer Unterstützer für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Auch der Schriftsteller Günter Wallraff unterstützt jetzt die Bemühungen für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. "Das neue Wahlrecht bringt mehr...
Der 22. Dezember war wohl der kälteste aller Sammeltage zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Beim Start der Sammlung an diesem Tag auf dem Wochenmarkt in Köln-Rodenkirchen zeigte das Thermometer 2 Grad unter Null. Trotzdem traten...
Um unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" erfolgreich abzuschließen, legen wir in Düsseldorf einen Endspurt ein. Vom 1. bis zum 21. März werden wir in Düsseldorf mit Aktiven aus dem ganzen Land sammeln.
Auch im Neanderthal ist man fortschrittlichen Demokratievorstellungen gegenüber aufgeschlossen. Dies bewies eine Unterschriftensammlungsaktion am 15. Dezember in im Neanderthal gelegenen Mettmann. Karl Soest und Thorsten Sterk waren in der...
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